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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Betreiber (Platform Provider Agreement)

Zuletzt geändert: 2026-09-30

Parkmo UG (haftungsbeschränkt), Solalindenstraße 83, 81827 München, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 255210 (nachfolgend „Parkmo”)

— Stand: 30.09.2026, Version ppa-de-1.1 —

§ 1 Geltungsbereich; Vertragspartner

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für alle Verträge zwischen Parkmo und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, die die Parkmo-Plattform zur Verwaltung und zum Angebot von Park-, Raum- und sonstigen Ressourcenbuchungen nutzen (nachfolgend „Betreiber”). Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.
  2. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Betreibers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Parkmo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
  3. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) in seiner jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Parkmo stellt dem Betreiber eine Software-as-a-Service-Plattform zur Verfügung, über die der Betreiber eigene Ressourcen (insbesondere Parkplätze, Besprechungsräume, Stellplatz-Slots) verwalten und Endnutzern zur Buchung anbieten kann („Plattform”).
  2. Optional kann der Betreiber das Zahlungsmodul aktivieren (§ 5). Ohne Aktivierung des Zahlungsmoduls beschränkt sich der Leistungsumfang auf die Buchungsfunktionen.
  3. Parkmo schuldet die Bereitstellung der Plattform, nicht den wirtschaftlichen Erfolg des Betreibers. Parkmo wird nicht Vertragspartei der zwischen dem Betreiber und seinen Endnutzern geschlossenen Verträge (insbesondere Miet- oder Nutzungsverträge über Stellflächen oder Räume).

§ 3 Vertragsschluss; Konto

  1. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung des Betreibers und Annahme dieser AGB zustande. Parkmo kann die Registrierung von einer Prüfung der Unternehmereigenschaft abhängig machen.
  2. Der Betreiber gewährleistet, dass die bei der Registrierung und während der Vertragslaufzeit gemachten Angaben (Firma, Anschrift, Vertretungsverhältnisse, Kontaktdaten, Steuerangaben) zutreffend und aktuell sind.
  3. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Betreiber stellt sicher, dass nur befugte Personen auf das Betreiberkonto zugreifen.

§ 4 Leistungen von Parkmo; Verfügbarkeit

  1. Parkmo stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Internet-Schnittstelle des Rechenzentrums) bereit. Hiervon ausgenommen sind Zeiten angekündigter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Parkmo liegen (höhere Gewalt, Ausfall von Telekommunikationsnetzen, Störungen bei Drittanbietern einschließlich des Zahlungsdienstleisters).
  2. Parkmo darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der Vertragszweck für den Betreiber nicht gefährdet wird. Wesentliche Funktionseinschränkungen kündigt Parkmo mit angemessener Frist in Textform an.

§ 5 Zahlungsmodul; Zahlungsabwicklung durch Stripe

  1. Zahlungsdienstleister. Die Abwicklung von Zahlungen der Endnutzer an den Betreiber erfolgt ausschließlich durch Stripe. Vertragspartner des Betreibers für die Zahlungsdienste ist die Stripe-Gruppe (für Betreiber im EWR regelmäßig Stripe Payments Europe, Limited bzw. als zugelassenes Zahlungsinstitut Stripe Technology Europe Limited, Irland). Parkmo erbringt selbst keine Zahlungsdienste, nimmt keine Gelder der Endnutzer oder des Betreibers entgegen, verwahrt keine Gelder und hat keinerlei Verfügungsbefugnis über Gelder des Betreibers oder der Endnutzer. Zahlungen der Endnutzer fließen unmittelbar auf das Stripe-Konto des Betreibers („Direct Charges”).
  2. Stripe Connected Account Agreement. Die Zahlungsdienste für Betreiber auf Parkmo werden von Stripe erbracht und unterliegen dem Stripe Connected Account Agreement, das die Stripe Terms of Service einschließt (zusammen das „Stripe Services Agreement”). Mit Annahme dieser AGB oder durch die fortgesetzte Nutzung von Parkmo als Betreiber mit aktiviertem Zahlungsmodul erklärt sich der Betreiber an das Stripe Services Agreement in seiner jeweils von Stripe geänderten Fassung gebunden. Voraussetzung für die Nutzung des Zahlungsmoduls ist, dass der Betreiber das Stripe Connected Account Agreement im Rahmen des Onboardings annimmt.
  3. Bevollmächtigung (Weisungsübermittlung). Der Betreiber bevollmächtigt Parkmo, in seinem Namen und für seine Rechnung Weisungen und Anweisungen an Stripe zu übermitteln, die für den Betrieb des Zahlungsmoduls erforderlich sind, insbesondere das Erstellen, Bestätigen und Stornieren von Zahlungsvorgängen (Payment Intents) für Buchungen sowie das Auslösen von Erstattungen, die der Betreiber über die Plattform anweist. Parkmo handelt dabei ausschließlich als technischer Bote bzw. Stellvertreter des Betreibers ohne eigene Entscheidungs- oder Verfügungsbefugnis über die Gelder.
  4. Identitätsprüfung (KYC). Die gesetzlich vorgeschriebene Identifizierung und Überprüfung des Betreibers (einschließlich wirtschaftlich Berechtigter) obliegt Stripe. Der Betreiber ist verpflichtet, die von Stripe angeforderten Angaben und Nachweise vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen. Stripe kann zur Identitätsprüfung Auskünfte von Wirtschaftsauskunfteien einholen; Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Stripe (stripe.com/privacy). Solange die Prüfung nicht abgeschlossen ist, kann Stripe Zahlungen oder Auszahlungen zurückhalten; Parkmo hat hierauf keinen Einfluss.
  5. Entgelte des Zahlungsmoduls. Parkmo erhebt keine transaktionsbezogene Provision auf Zahlungen der Endnutzer. Die Entgelte von Stripe (Zahlungsabwicklungsgebühren) trägt der Betreiber; sie werden von Stripe unmittelbar gegenüber dem Betreiber abgerechnet bzw. mit den Zahlungseingängen verrechnet. Maßgeblich ist die Preisgestaltung von Stripe.
  6. Verfügbare Zahlungsarten. Parkmo legt die auf der Buchungsstrecke technisch angebotenen Zahlungsarten plattformweit fest; die tatsächliche Anzeige richtet sich nach Währung, Standort des Endnutzers und dem Status des Stripe-Kontos des Betreibers. Ein Anspruch des Betreibers auf bestimmte Zahlungsarten besteht nicht.
  7. Acquirer-Hinweis. Informationen über die von Stripe eingesetzten Acquirer und deren Kontaktdaten werden dem Betreiber im Rahmen des Stripe-Onboardings bereitgestellt.

§ 6 Pflichten des Betreibers

  1. Der Betreiber ist allein verantwortlich für: a) die Erbringung der gebuchten Leistung gegenüber dem Endnutzer (Bereitstellung der Parkfläche, des Raums oder der sonstigen Ressource) einschließlich Erfüllung, Gewährleistung und Kundenservice; b) die inhaltliche Richtigkeit seiner Angebote (Beschreibung, Verfügbarkeit, Preise, Tarife) einschließlich der Preisauszeichnung; c) Erstattungen und Kulanzentscheidungen gegenüber Endnutzern sowie den Umgang mit Zahlungsstreitigkeiten (Chargebacks/Disputes) nach Maßgabe des Stripe Services Agreement; d) die Einhaltung der für sein Angebot geltenden gesetzlichen Pflichten, insbesondere gewerbe-, steuer- und preisrechtlicher Pflichten sowie etwaiger verbraucherschützender Informationspflichten gegenüber seinen Endnutzern; e) die Rechtmäßigkeit der von ihm in die Plattform eingestellten Inhalte und Daten.
  2. Der Betreiber nutzt die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke und bietet über die Plattform keine Leistungen an, die gegen das Stripe Services Agreement (einschließlich der dort untersagten Geschäftstätigkeiten) verstoßen.
  3. Der Betreiber stellt Parkmo von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten nach Absatz 1 und 2 beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende Ansprüche von Parkmo bleiben unberührt.

§ 7 Entgelte für die Plattform; Abrechnung

  1. Die Entgelte für die Nutzung der Plattform (Subskription, nutzungsabhängige Entgelte) ergeben sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste bzw. dem gewählten Tarif.
  2. Die Abrechnung erfolgt gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen (Rechnung, SEPA-Lastschrift). Transaktionszahlungen der Endnutzer sind hiervon getrennt und laufen ausschließlich über Stripe (§ 5).

§ 8 Datenschutz

  1. Soweit Parkmo personenbezogene Daten im Auftrag des Betreibers verarbeitet, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO (abrufbar in den Betreiber-Einstellungen).
  2. Das gilt auch für die öffentlichen Buchungsstrecken: Der Betreiber ist Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten seiner Endnutzer, Parkmo verarbeitet sie ausschließlich in seinem Auftrag und nach seinen Weisungen (Art. 28 DSGVO). Der Betreiber stellt seinen Endnutzern die Informationen nach Art. 13 DSGVO bereit und hinterlegt dazu seine Datenschutzhinweise im Buchungsformular. Er weist Parkmo an, einem Endnutzer, der ein Parkmo-Konto mit derselben, verifizierten E-Mail-Adresse anlegt, dessen Buchungen in diesem Konto anzuzeigen.
  3. Für Zahlungsdaten der Endnutzer gilt: Diese werden vom Endnutzer unmittelbar an Stripe übermittelt und von Stripe verarbeitet; Parkmo erhält und speichert lediglich Zahlungs-Metadaten (Betrag, Status, Zahlungsart-Typ, Beleg-E-Mail-Adresse, Referenzen). Der Betreiber instruiert Parkmo, die für den Betrieb des Zahlungsmoduls erforderlichen Daten an Stripe zu übermitteln. Einzelheiten: Datenschutzerklärung von Parkmo und von Stripe (stripe.com/privacy).

§ 9 Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht mit folgender Maßgabe: Für die Überlassung der Plattform gilt § 536a Abs. 1 BGB (verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel) nicht; die Haftung nach § 10 bleibt unberührt.

§ 10 Haftung

  1. Parkmo haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von Parkmo übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Betreiber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung von Parkmo auf den Ersatz des vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung von Parkmo für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Parkmo haftet nicht für Leistungen, Verfügbarkeit und Handlungen von Stripe, insbesondere nicht für die Ausführung von Zahlungen, Auszahlungen, das Zurückhalten von Geldern, Kontosperrungen oder das Ergebnis der Identitätsprüfung durch Stripe. Ansprüche hieraus richten sich nach dem Stripe Services Agreement gegen Stripe. Die Haftung von Parkmo für eigene Pflichtverletzungen nach den Absätzen 1 bis 3 bleibt unberührt.
  5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Parkmo.

§ 11 Laufzeit; Kündigung; Folgen der Beendigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden, soweit der gewählte Tarif keine Mindestlaufzeit vorsieht.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für Parkmo liegt insbesondere vor, wenn der Betreiber wiederholt gegen § 6 verstößt oder Stripe das Konto des Betreibers wegen Verstößen gegen das Stripe Services Agreement dauerhaft schließt.
  3. Der Betreiber kann das Zahlungsmodul jederzeit deaktivieren, ohne den Vertrag im Übrigen zu beenden. Die Vertragsbeziehung des Betreibers zu Stripe besteht unabhängig von diesem Vertrag; bei Beendigung des Plattformvertrags bleibt das Stripe-Konto des Betreibers einschließlich Guthaben und Historie von der Beendigung unberührt.
  4. Nach Vertragsende stellt Parkmo dem Betreiber dessen Daten im Rahmen der im AVV geregelten Rückgabe- und Löschfristen bereit.

§ 12 Änderungen dieser AGB

  1. Parkmo kann dem Betreiber Änderungen dieser AGB vorschlagen. Änderungen werden dem Betreiber mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden in Textform oder in der Plattform angekündigt und ihm zur ausdrücklichen Annahme vorgelegt.
  2. Nimmt der Betreiber die Änderungen nicht bis zum vorgesehenen Wirksamwerden an, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Parkmo ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich nach § 11 Absatz 1 zu kündigen. Ist die Änderung zur Anpassung an zwingende gesetzliche Vorgaben oder an verbindliche Anforderungen des Zahlungsdienstleisters erforderlich und nimmt der Betreiber sie nicht an, kann Parkmo das Zahlungsmodul mit Wirksamwerden der Anforderung deaktivieren.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist München, sofern der Betreiber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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